Datenschutzerklärung

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⚠️ Vorlage / Entwurf. Bitte durch die/den Datenschutzbeauftragte/n der Gemeinde prüfen und mit den konkreten Angaben befüllen (Datei templates/portal/datenschutz.local.html auf dem Server anlegen). Die folgende Struktur erfüllt die Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO.

1. Verantwortlicher

[Name, Anschrift und Kontakt der Gemeinde]. Datenschutzbeauftragte/r: [Name, Kontakt].

2. Zweck der Verarbeitung

Entgegennahme und Bearbeitung von Hinweisen/Meldungen der Bürgerinnen und Bürger zu Missständen im öffentlichen Raum (Mängelmelder), um die kommunalen Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflichten wahrzunehmen.

3. Rechtsgrundlage

Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i. V. m. dem einschlägigen Landesrecht – Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse bzw. in Ausübung öffentlicher Gewalt. Freiwillig angegebene Kontaktdaten werden auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) zur Bearbeitung Ihrer Meldung verarbeitet.

4. Welche Daten werden verarbeitet?

5. Empfänger

Mitarbeitende der Gemeinde / des Bauhofs; ggf. mit der Mängelbeseitigung beauftragte Dritte. Technischer Betrieb (Hosting) durch den IT-Dienstleister als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO. Eine Datenübermittlung in Drittländer findet nicht statt.

6. Speicherdauer / Löschung

Meldungen werden gelöscht, sobald sie für den Zweck nicht mehr erforderlich sind. Richtwerte: Fotos werden [z. B. 12] Monate nach Erledigung gelöscht, Meldungen spätestens nach [z. B. 3] Jahren. Konkrete Fristen ergeben sich aus dem Löschkonzept der Gemeinde.

7. Karte (OpenStreetMap)

Zur Standortauswahl wird eine Karte von OpenStreetMap geladen. Dabei wird Ihre IP-Adresse an den Kartendienst übermittelt. Anbieter: OpenStreetMap Foundation. [Bei Bedarf: Kartendienst selbst hosten.]

8. Cookies

Diese Seite setzt keine Tracking- oder Analyse-Cookies. Die Sicherheitsprüfung (Spam-Schutz) läuft lokal in Ihrem Browser ohne Drittanbieter.

9. Ihre Rechte

Sie haben das Recht auf Auskunft (Art. 15), Berichtigung (Art. 16), Löschung (Art. 17), Einschränkung (Art. 18), Datenübertragbarkeit (Art. 20) und Widerspruch (Art. 21) sowie das Recht, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren (in Rheinland-Pfalz: Landesbeauftragte/r für den Datenschutz und die Informationsfreiheit RLP).